Während unzählige Bürger nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen und die Preise für Energie, Tanken und Lebenshaltung insgesamt durch die Decke schießen, steigen die Diäten im Deutscher Bundestag zum 1. Juli erneut: rund +500 Euro im Monat, ein Plus von 4,2 % – und das ist bereits die dritte Erhöhung in Folge! Damit steigt die Abgeordnetenentschädigung auf satte 12.330,48 Euro!
Sieht so Politik fürs Volk aus? Viele wissen nicht mehr, wo vorn und hinten ist – und in Berlin? Da gönnt man sich! Für meinen Geschmack hat das etwas von spätrömischer Dekadenz!
Möglich macht das ein Automatismus, der seit Jahren läuft und erst 2025 von CDU/CSU, SPD und Grünen erneut bestätigt wurde.
Die AfD-Fraktion im Bundestag hat bereits mehrfach gefordert, diesen Automatismus endlich abzuschaffen, und entsprechende Gesetzentwürfe eingebracht. Und ratet mal, wie die anderen Parteien reagiert haben? 🤡
👉 Abgeordnetenentschädigung steigt um 4,2 Prozent:
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1165658
👉 Bekanntmachung der Anpassung der Abgeordnetenentschädigung:
https://dserver.bundestag.de/btd/21/052/2105200.pdf
👉 Gesetzentwurf zur Streichung der automatischen Anpassung:
https://afdbundestag.de/entwurf-eines-gesetzes-zur-streichung-der-automatischen-anpassung-der-abgeordnetenentschaedigung-2/
👉 Union lehnt Verzicht auf Erhöhung ab:
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus69e5ea7a72fe56afc2260518/bundestag-verzicht-auf-diaeten-erhoehung-union-lehnt-ab-und-verweist-auf-nachvollziehbarkeit.html
