Der Länderfinanzausgleich in Deutschland mutiert immer mehr zu einem absurden Drahtseilakt zwischen Solidarität und Selbstausbeutung. Deshalb hat Bayern 2023 eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht - und zwar zu Recht!
Bayern zahlt im ersten Halbjahr 2025 über 6,6 Milliarden Euro – das sind fast 60 Prozent des gesamten Ausgleichsvolumens. Während der Freistaat also mit wachsender Verzweiflung Milliarden in ein strukturell aus dem Ruder gelaufenes System pumpt, lehnen sich viele Nehmerländer offenbar bequem zurück – und zeigen keinerlei Reformwillen.
Berlin zum Beispiel kassiert über zwei Milliarden Euro, während es gleichzeitig Jahr für Jahr Verwaltungsversagen und wirtschaftliche Ineffizienz zelebriert. So können in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz Kinder kostenlos in den Kindergarten gehen – finanziert letztlich durch die Beiträge der Geberländer.
Der Solidaritätsgedanke – einst ein Grundpfeiler der Bundesrepublik – verkommt zur Umverteilung ohne Verbindlichkeit.
Dass Bayern an der Verfassungsklage festhält, ist kein Akt der Rebellion, sondern der Notwehr. Wenn sich zwölf Länder gegen einen einzigen klagenden Geber zusammentun, zeigt das nur, wie bequem es sich viele in der Rolle des Dauerempfängers gemacht haben. Der Länderfinanzausgleich braucht keine kosmetische Korrektur – er braucht einen dringenden Systemwechsel!
